Das gerichtliche Mahnverfahren läuft in zwei Stufen ab: Zuerst stellt das Mahngericht einen Mahnbescheid zu. Widerspricht der Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen – spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids (§ 701 ZPO).
Einspruch innerhalb von zwei Wochen
Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 700 ZPO in Verbindung mit § 339 ZPO). Dann geht das Verfahren in ein normales Gerichtsverfahren über. Wichtig: Der Einspruch stoppt die Vollstreckung nicht automatisch – der Vollstreckungsbescheid ist sofort vollstreckbar.
Verstreicht die Frist, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Der Anspruch verjährt dann erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB). Der Gläubiger kann zum Beispiel Lohn oder Konto pfänden lassen oder eine Vermögensauskunft verlangen; geschützt bleibt dabei das Einkommen bis zur Pfändungsfreigrenze.
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